{"id":4361,"date":"2025-08-27T20:07:50","date_gmt":"2025-08-27T18:07:50","guid":{"rendered":"https:\/\/ach-dasta.de\/zeitung\/?p=4361"},"modified":"2025-09-03T21:16:31","modified_gmt":"2025-09-03T19:16:31","slug":"die-stadt-ist-nicht-fuer-alle-da","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ach-dasta.de\/zeitung\/blog\/die-stadt-ist-nicht-fuer-alle-da\/","title":{"rendered":"Die Stadt ist (nicht) f\u00fcr alle da"},"content":{"rendered":"\n

\u00dcber das neue Bettelverbot in Darmstadt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

von Louisa Albert (27.Aug.2025)<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201cIch bin w\u00fctend\u201d, ruft die junge blonde Frau vor dem Luisencenter ins Mikrofon. \u201cIch bin w\u00fctend dar\u00fcber, wie die Stadt Darmstadt mit mittellosen Menschen umgeht.\u201d Mit ihrer Wut ist sie nicht alleine. In kleinen Gruppen dr\u00e4ngen sich ihre Zuh\u00f6rer:innen zusammen \u2013  trotz des Regens, der einem die Sicht erschwert und die Klamotten durchn\u00e4sst. Sie haben Flaggen dabei und Plakate, um ihren Unmut dar\u00fcber kundzutun, dass die Stadt Darmstadt eine Verordnungs\u00e4nderung beschlossen hat: Seit dem 2. April d\u00fcrfen Menschen in Darmstadt nicht mehr aktiv um Geld bitten. Die Pfui!-Rufe der Menge wehen \u00fcber den Luisenplatz, ein paar Passant:innen bleiben stehen, die meisten sehen schnell wieder weg. Einer, der nicht wegschaut, sondern konzentriert nach vorne blickt, ist Jascha. Er ist Mitglied der sozialistischen deutschen Arbeiterjugend in Darmstadt, kurz SDAJ. Gemeinsam mit Queer Liberation, Young Struggle und Mera25 haben sie zur Kundgebung aufgerufen. \u201cDas Bettelverbot trifft die Aller\u00e4rmsten der Gesellschaft\u201d, kritisiert er. Auf Nachfrage bei der Stadt begr\u00fcndet diese ihre Entscheidung mit einer Zunahme von Beschwerden \u00fcber bettelnde Personen. Das k\u00f6nne Jascha nicht nachvollziehen. \u201cEinige Menschen f\u00fchlen sich dadurch gest\u00f6rt, diese Armut und diesen Verfall zu sehen. Das ist kein sch\u00f6ner Anblick, aber es ist die Realit\u00e4t und davor sollte man die Augen nicht verschlie\u00dfen.\u201d <\/p>\n\n\n\n

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Illustration: Margo Sibel Koneberg<\/sup><\/p>\n\n\n\n

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Teil 1: Die Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n

*Name ge\u00e4ndert<\/sup><\/p>\n\n\n\n

Ein paar Wochen sp\u00e4ter auf dem Darmst\u00e4dter Marktplatz; die Frau mit dem blauen Bollerwagen f\u00e4llt schon von weitem auf. Petra Bier bietet direkt das Du an, das finde sie besser. In ihrem Wagen hat sie Styroporkisten mit gek\u00fchlten Getr\u00e4nken dabei, es sind die bisher hei\u00dfesten Tage in diesem Sommer. W\u00e4hrend in den Medien, zuhause am K\u00fcchentisch oder auf der Stadtverordnetenversammlung \u00fcber obdachlose Menschen gesprochen, debattiert und gemutma\u00dft wird, zieht Petra einfach los und packt selbst an. Seit vier Jahren unterst\u00fctzt sie obdachlose Menschen in Darmstadt \u2013 ehrenamtlich, sieben Tage die Woche. Vom Marktplatz geht sie nun los, die Ludwigstra\u00dfe entlang, bleibt jedoch schon nach wenigen Metern stehen. Lorenzo* hat ihren Weg gekreuzt, ein \u00e4lterer Mann mit d\u00fcnnen Armen. Er wirkt bedr\u00fcckt, murmelt etwas, eine Tr\u00e4ne rollt \u00fcber sein Gesicht. Petra fragt, ob er bei der Leitung des Darmst\u00e4dter M\u00e4nnerwohnheims Z14 gewesen sei. Er m\u00fcsse dort die Verl\u00e4ngerung f\u00fcr seinen Aufenthalt beantragen. Lorenzo weint \u2013 er hat Angst, nicht bleiben zu d\u00fcrfen. \u201cIch ruf nachher an und regel das\u201d, erkl\u00e4rt ihm Petra. \u201cDu wirst da bleiben. Mach dir keine Gedanken.\u201d <\/p>\n\n\n\n

Die L\u00fccken im System f\u00fcllen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es geht weiter. Petra kennt sie fast alle, die Menschen, die in Darmstadt auf der Stra\u00dfe leben. Sie haben ihr ihre Geschichten erz\u00e4hlt. Wie Lorenzo, der den Tod seines Bruders und seiner Frau nicht verkraften konnte und nun ohne Wohnung dasteht. Am Ludwigsplatz angekommen, begr\u00fc\u00dft sie die M\u00e4nner, die am alten McDonald\u2019s ihre Schlafs\u00e4cke ausgebreitet haben. Sie verteilt Getr\u00e4nke und Klamotten und verschafft sich einen \u00dcberblick. Viele der Menschen, mit denen sie in Kontakt ist, haben ihre Nummer und k\u00f6nnen sie 24\/7 erreichen. Petra ist da. Durch ihre CRPS-Erkrankung, eine seltene Schmerzerkrankung, ist sie seit 18 Jahren berufsunf\u00e4hig. Von ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Obdachlosen h\u00e4lt sie das jedoch nicht ab. Im November gr\u00fcndete sie ihren Verein \u201caus der Not\u201d, um die Arbeit besser organisieren zu k\u00f6nnen. Ihr Ehrenamt k\u00f6nne sie sich frei einteilen und Pausen machen, wenn sie es braucht. Gar nicht so leicht, wenn regelm\u00e4\u00dfig jemand anruft oder einem die Schicksale der Menschen im Kopf herumspuken. Hilfe bekommt sie von ihrem Mann und ihrer Schwester, die als Krankenschwester oft die Wundversorgung von Obdachlosen in Not \u00fcbernimmt. \u201cOhne meine Familie w\u00fcrde ich das nicht schaffen.\u201d Sie m\u00f6chte die L\u00fccken im System f\u00fcllen, erkl\u00e4rt sie und erz\u00e4hlt, dass obdachlose Menschen oft \u00fcbersehen oder abgewiesen w\u00fcrden. Auch Vorurteile gegen\u00fcber Menschen auf der Stra\u00dfe w\u00fcrden dabei eine Rolle spielen. \u201cDu kannst es nicht verallgemeinern, du musst immer den Menschen sehen.\u201d Dass das Betteln durch Ansprechen nun verboten ist, sieht sie kritisch. \u201cIm Prinzip leiden jetzt wieder die, die in unserem System an unterster Stelle stehen.\u201d <\/p>\n\n\n\n

\u201cMir ist es jeder Mensch wert, dass ich f\u00fcr ihn k\u00e4mpfe\u201d<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am Ludwigsplatz st\u00f6\u00dft Benjamin zur Gruppe, in der Hand h\u00e4lt er eine Leinwand. \u201cEr ist ein begnadeter K\u00fcnstler\u201d, erkl\u00e4rt Petra. Das Bild ist ein Geschenk f\u00fcr sie. Benjamin erz\u00e4hlt, dass er selbst \u00fcber f\u00fcnf Jahre lang obdachlos war. Auch er findet die neue Verordnung falsch. \u201cIn einem respektvollen Rahmen sollte es toleriert sein\u201d, sagt er. F\u00fcr ihn gehe das Verbot \u201cgegen alle Grundrechte\u201d. Es geht weiter zum Luisenplatz, auch hier kennt Petra die Leute, die am Fu\u00dfe des langen Lui sitzen und sich unterhalten. Einer von ihnen ist Basti. Er k\u00f6nne verstehen, wenn sich Leute bedr\u00e4ngt f\u00fchlen, wenn sie am Supermarkt oder an Geldautomaten von Leuten um ein paar Euro gebeten werden. Trotzdem blickt auch er kritisch auf das neue Verbot. Wie es den obdachlosen Menschen wirklich gehe, w\u00fcrden die Politiker:innen nicht wissen. \u201cDie fragen nicht nach, die interessiert das nicht.\u201d Dieses Klima durchbricht Petra mit ihrem blauen Wagen und den Fragen auf der Zunge, die sonst nur selten jemand stellt. \u201cWie geht es dir?\u201d, \u201cWas brauchst du?\u201d. \u00dcber die Zeit hat sie sich Vertrauen erarbeitet. Ihre Haltung bei ihrer Arbeit ist so einfach wie deutlich: \u201cMir ist es jeder Mensch wert, dass ich f\u00fcr ihn k\u00e4mpfe.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Teil 2: Die Politik<\/strong><\/p>\n\n\n\n

566.800 Menschen in Deutschland sind aktuell wohnungslos. So steht es auf dem Zettel, den Sebastian Hofbauer her\u00fcberreicht. Einer von vielen in seinem Ordner. Ein Stapel voller Zahlen, Statistiken, Diagramme \u2013 ein Stapel voller Schicksale.  <\/p>\n\n\n\n

\u201cEs gibt bundesweit eine gestiegene Anzahl von wohnungslosen Menschen. Das liegt auch \u2013 aber selbstverst\u00e4ndlich nicht ausschlie\u00dflich \u2013 daran, dass in den letzten zehn Jahren mehr Menschen zugewandert sind\u201d, erkl\u00e4rt Hofbauer, der seit neun Jahren beim Horizont e.V. arbeitet. Der Verein leitet und betreut als Dienstleister f\u00fcr die Stadt Darmstadt Unterk\u00fcnfte f\u00fcr wohnungslose Menschen. Wohnungslosigkeit bedeutet nicht zwingend, obdachlos zu sein. Wem die WG gek\u00fcndigt wird und wer die Zeit der Wohnungssuche auf der Couch von Freund:innen verbringt, der ist wohnungslos \u2013 trotz Dach \u00fcber dem Kopf. Der Zahlen-Zettel von Sebastian Hofbauer fasst zusammen: Von allen wohnungslosen Menschen in Deutschland leben etwa 50 Tausend auf der Stra\u00dfe oder in Behelfsunterk\u00fcnften. Der Gro\u00dfteil ist dagegen in Einrichtungen der Kommunen oder der freien Wohlfahrtspflege untergebracht oder wohnt bei Freund:innen oder Angeh\u00f6rigen. <\/p>\n\n\n\n

B\u00fcrokratie und ein \u00fcberlastetes System<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dass es diese konkreten Zahlen gibt, ist nicht selbstverst\u00e4ndlich. Erst 2020 wurde eine amtlich und bundesweit einheitliche Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen beschlossen. Jahrzehntelang wusste die deutsche Regierung also nicht genau, wie viele ihrer B\u00fcrger:innen ohne festen Wohnsitz den Alltag bestreiten. Die Ampelregierung wollte das \u00e4ndern und die Wohnungslosigkeit gleich mit \u00fcberwinden. Mit dem \u201cNationalen Aktionsplan\u201d der Bundesregierung soll bis 2030 niemand mehr in Deutschland ohne Wohnung leben m\u00fcssen. Sebastian Hofbauer sieht die Erreichung dieses Ziels kritisch. In seinem Arbeitsalltag beginnen die Baustellen schon lange bevor ein m\u00f6glicher Mietvertrag in Sicht ist, zum Beispiel beim Organisieren von Unterlagen oder der Suche nach einem Therapieplatz. \u201cEs gibt einfach Menschen, die brauchen bei sowas Unterst\u00fctzung und Unterst\u00fctzungsangebote sind eher rar. Die Hilfesysteme sind sehr b\u00fcrokratisch und mitunter \u00fcberlastet. Psychiatrien schreiben einen Brandbrief nach dem anderen. Das ist echt ein gro\u00dfes Problem.\u201d B\u00fcrokratie herunterfahren, psychologische Unterst\u00fctzung erleichtern und dann noch jedem eine Wohnung bereitstellen? \u201cWir sind weit davon entfernt\u201d, sagt Hofbauer. <\/p>\n\n\n\n

\u201cDie Stadt ist halt nicht f\u00fcr alle da\u201d<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn einem alle T\u00fcren verschlossen bleiben, ist das Betteln um Geld f\u00fcr manche die letzte Option. \u201cIch glaube, man muss sich mal in diese Lage versetzen. Was treibt den Menschen dazu, sich mitten in der \u00d6ffentlichkeit auf die Stra\u00dfe zu setzen und zu betteln? Abgesehen vielleicht von jugendlichen Punkern macht das wohl niemand freiwillig, weil es so eine tolle und leichte Art ist, an Geld zu kommen.\u201d Dass es anscheinend viele Menschen gibt, die sich von bettelnden Personen gest\u00f6rt f\u00fchlen, \u00fcberrascht Hofbauer nicht, genauso wenig wie das neue Verbot. \u201cDie Stadt ist halt nicht f\u00fcr alle da, die Armen sollen woanders hingehen. Das ist schon immer ein Thema, eine gesellschaftliche Aushandlung. Man verbietet das Unangenehme, statt Ursachen zu bek\u00e4mpfen.\u201d <\/p>\n\n\n\n

Strukturelle Ver\u00e4nderung und mehr Solidarit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diese Ursachen haben f\u00fcr ihn strukturellen Charakter. Von der oft zu h\u00f6renden Aussage \u201cEs kann jeden treffen\u201d, h\u00e4lt er wenig. \u201cEs kann vielleicht jeden treffen, aber es trifft nicht jeden gleich hart. F\u00fcr Menschen, die nicht so viele Ressourcen mitbringen oder vielleicht noch nie in ihrem Leben bekommen haben, wird es schnell schwierig. Ich meine, wir werden ja nicht alle gleich geboren.\u201d F\u00fcr Hofbauer steht im Mittelpunkt aller Ver\u00e4nderung die Frage nach bezahlbarem Wohnraum. \u201cDa h\u00e4ngt so viel dran und es muss wirklich etwas passieren. Man k\u00f6nnte zum Beispiel Wohnen zum Menschenrecht erkl\u00e4ren. Das f\u00e4nde ich ganz wichtig.\u201d Zus\u00e4tzlich w\u00fcnsche er sich eine gr\u00f6\u00dfere Solidarit\u00e4t in der Gesellschaft. \u201cEs w\u00e4re sch\u00f6n, gemeinsam mehr auf soziale Ungleichheit zu achten und zu versuchen, diese abzubauen. Wir individualisieren halt alles. Jeder ist immer pers\u00f6nlich an allem selbst schuld. Aber selbst wenn \u2013 wir k\u00f6nnten es uns doch leisten, das auch einfach auszuhalten. Wir haben genug Geld, es scheitert an der Verteilung.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Teil 3: Das Recht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wenn zwei sich streiten, dann braucht es einen Vermittler. Einen, der auf das verweist, was am Ende des Tages entscheidet: Recht oder Unrecht? \u201cAus juristischer Sicht gilt als Grundlage die allgemeine Handlungsfreiheit\u201d, sagt Wolfgang Hecker, Darmst\u00e4dter Verfassungsrechtler. In der kleinen Kachel im Videocall sieht man ihn vor einem vollen B\u00fccherregal sitzen. \u201cNach dieser Bestimmung kann sich jeder in Deutschland frei entfalten. Dazu geh\u00f6rt auch, andere Menschen ansprechen zu d\u00fcrfen und um eine Unterst\u00fctzung zu bitten.\u201d Geht es nach Heckers Einsch\u00e4tzung, dann hat die Stadt Darmstadt mit ihrem neuen Verbot einen Fehler gemacht. Diese spricht in Ihrer Magistratsvorlage von einem \u201cRecht auf ungest\u00f6rtes Passieren\u201d, doch so einfach sei es nicht. \u201cJa, ich habe ein Recht auf Fortbewegung, ich darf nicht von jemandem angehalten, festgehalten oder bedr\u00e4ngt werden. Aber ich bewege mich ja im sozialen \u201cVerkehrsraum\u201d und da gibt es unglaublich viele Beschr\u00e4nkungen.\u201d Er k\u00f6nne es nicht verstehen, dass es bettelnden Personen nun verboten sei, andere anzusprechen. Schlie\u00dflich gebe es auch andere Gruppen oder Personen, die Passant:innen auf ihrem Weg durch die Stadt unterbrechen d\u00fcrfen, um nach dem Weg oder einer Spende f\u00fcr den eigenen Verein zu fragen. <\/p>\n\n\n\n

Ein Verbot darf nicht nur der Verwaltung dienen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Bis zur neuen Verordnung war in Darmstadt nur das sogenannte „aggressive Betteln“ verboten. In einem Beitrag der Hessenschau sagt Ordnungsdezernent Paul Wandrey: \u201cDie Nachweisf\u00fchrung war relativ kompliziert, man musste sehr viel aktiv beobachten und jetzt mit der klaren Regelung haben wir M\u00f6glichkeiten, direkt einzuschreiten und k\u00f6nnen Situationen auch wesentlich klarer erfassen.\u201d Dazu findet Wolfgang Hecker klare Worte: \u201cIn vielen F\u00e4llen m\u00fcssen sensible Abgrenzungen stattfinden. Nur deswegen k\u00f6nnen wir aber nicht sagen: \u2018Dann regeln wir es einfach mit einer weitreichenden Verbotsregelung\u2019. Die Grundform der Juristen lautet: Solche verst\u00e4rkten Grundrechtseingriffe sind nicht zul\u00e4ssig, nur um der Verwaltungserleichterung zu dienen.\u201d In ihrer Antwortmail schreibt die Stadt, es habe einen \u201cangemessenen Ausgleich\u201d gebraucht: Zwischen der Kritik von Passant:innen und Gesch\u00e4ftsleuten auf der einen und bettelnden Personen auf der anderen Seite. Die nun umgesetzte Regel erf\u00fclle diesen Ausgleich „vortrefflich“. Es stellt sich die Frage, welche der beiden Seiten f\u00fcr diese Bewertung gefragt wurde. <\/p>\n\n\n\n

Und nun?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sollte eine bettelnde Person das neue Verbot als nicht ganz so \u201cvortrefflich\u201d befinden wie die Stadt, dann m\u00fcsste sie klagen. Wie ein Echo klingt da die Aufz\u00e4hlung von Sebastian Hofbauer im Kopf. \u201cDie Hilfesysteme sind sehr b\u00fcrokratisch und mitunter \u00fcberlastet. Psychiatrien schreiben einen Brandbrief nach dem anderen.\u201d Sich neben der Suche nach einem Job, einer Wohnung und einem Therapieplatz auch noch um eine Klage k\u00fcmmern? Daf\u00fcr br\u00e4uchte es wohl Unterst\u00fctzung von au\u00dfen. Wie zum Beispiel in Hamburg. Dort klagte in diesem Jahr eine Person gemeinsam mit der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) und der Stra\u00dfenzeitung Hinz&Kunzt gegen das Bettelverbot in der S-Bahn. Bis so etwas in Darmstadt der Fall sein wird, kann es dauern. Vielleicht wird es nie geschehen. Doch selbst wenn die Frage nach ein paar Euro nun verstummt \u2013 der Bedarf an Geld, an Wohnungen, an Unterst\u00fctzung, hallt auch ohne Worte durch Darmstadts Stra\u00dfen.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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\u201cIch bin w\u00fctend\u201d, ruft die junge blonde Frau vor dem Luisencenter ins Mikrofon. \u201cIch bin w\u00fctend dar\u00fcber, wie die Stadt Darmstadt mit mittellosen Menschen umgeht.\u201d Mit ihrer Wut ist sie nicht alleine. In kleinen Gruppen dr\u00e4ngen sich ihre Zuh\u00f6rer:innen zusammen \u2013\u00a0 trotz des Regens, der einem die Sicht erschwert und die Klamotten durchn\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4366,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"_themeisle_gutenberg_block_has_review":false,"footnotes":""},"categories":[452],"tags":[474,115,97,361,98],"class_list":["post-4361","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-darmstadt","tag-armut","tag-darmstadt","tag-gesellschaft","tag-hoffnung","tag-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ach-dasta.de\/zeitung\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4361","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ach-dasta.de\/zeitung\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ach-dasta.de\/zeitung\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ach-dasta.de\/zeitung\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ach-dasta.de\/zeitung\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4361"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/ach-dasta.de\/zeitung\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4361\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4375,"href":"https:\/\/ach-dasta.de\/zeitung\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4361\/revisions\/4375"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ach-dasta.de\/zeitung\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4366"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ach-dasta.de\/zeitung\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4361"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ach-dasta.de\/zeitung\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4361"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ach-dasta.de\/zeitung\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4361"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}