UPDATE:<\/strong> Das Selbstbestimmungsgesetz soll kommen! Am 30. Juni 2022 stellen die Bundesfamilienministerin Lisa Paus und der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann die Pl\u00e4ne f\u00fcr das neue Gesetz vor: Das „Transsexuellengesetz“ wird abgeschafft und zuk\u00fcnftig soll dann eine Erkl\u00e4rung vor dem Standesamt f\u00fcr die \u00c4nderung des Geschlechtseintrages und der Vornamen reichen. Fragen und Antworten zum neuen Selbstbestimmungsgesetz gibt es beim Bundesfamilienministerium<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Das Transsexuellengesetz<\/a> \u2013 besser bekannt unter dem K\u00fcrzel TSG \u2013 wurde 1980 verabschiedet und trat im Folgejahr in Kraft. Das war vor mehr als 40 Jahren. Zu der Zeit mag es revolution\u00e4r gewesen sein, aber heute wird die Gesetzgebung des Transsexuellengesetzes als Menschenrechtsverletzung betrachtet. Trotz aller Kritik gilt das Gesetz noch immer. Doch mit einer neuen Regierungskoalition k\u00f6nnte endlich ein Wandel in Sicht sein.<\/p>\n\n\n\n Zweck des Transsexuellengesetzes ist es, Trans-Menschen die M\u00f6glichkeit zu geben, ihren Vornamen und ihre Geschlechtsbezeichnung rechtlich zu \u00e4ndern. Um dieses Gesetz in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen zwei getrennte Gutachten von Sachverst\u00e4ndigen vorgelegt werden. Aus diesen soll hervorgehen, dass sich die antragstellende Person einem anderen als dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht zugeh\u00f6rig f\u00fchlt, der Drang, mit dieser Identit\u00e4t zu leben mindestens seit drei Jahren besteht und dass sich dieses Gef\u00fchl h\u00f6chstwahrscheinlich nicht mehr \u00e4ndern wird.<\/p>\n\n\n\n Die \u00c4nderung der Geschlechtsbezeichnung und des Vornamens nach dem Transsexuellengesetz ist jedoch aufw\u00e4ndig und teuer. Laut einer Studie des Bundesfamilienministeriums<\/a> betr\u00e4gt die durchschnittliche Verfahrensdauer zur \u00c4nderung des Vornamens und der Geschlechtsbezeichnung nach dem Transsexuellengesetz neun Monate, wobei die Bandbreite zwischen f\u00fcnf und bis zu zwanzig Monaten liegt. Die Studie stellt au\u00dferdem fest, dass die Gesamtkosten des Verfahrens bei etwa 1.900 Euro liegen.<\/p>\n\n\n\n Das derzeitige Verfahren kostet nicht nur mehr, als sich manche Menschen leisten k\u00f6nnen, Transgender-Personen erfahren im Prozess der \u00c4nderung ihrer Geschlechtsbezeichnung auch eine Vielzahl von Diskriminierungen. Felicia Ewert, die den Prozess miterlebt hat, sagt im Interview mit Zeit Online<\/a>: \u201eIch f\u00fchlte mich sehr zerbrechlich und ausgeliefert.\u201c Ewert musste intime Fragen zu ihren vergangenen Beziehungen und ihrem Sexualleben beantworten, die nichts mit ihrer Geschlechtsidentit\u00e4t zu tun haben. Andere berichten, dass sie aufgrund von Geschlechterstereotypen befragt, erniedrigenden k\u00f6rperlichen Untersuchungen oder P\u00e4dophilietests unterzogen wurden.<\/p>\n\n\n\n Das Transsexuellengesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach als verfassungswidrig<\/a> eingestuft \u2013 2011 wurde ein Teil des Gesetzes zuletzt f\u00fcr unanwendbar erkl\u00e4rt. Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte stellt fest, dass die TSG-Regelungen einen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte darstellen. Und selbst eine \u00dcberpr\u00fcfung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2018<\/a> empfiehlt Reformen zugunsten der Selbstbestimmung.<\/p>\n\n\n\n Es gab zuvor von verschiedenen Parteien Versuche, die Gesetzgebung zu \u00e4ndern. Die j\u00fcngsten Entw\u00fcrfe stammen von FDP und Gr\u00fcnen, die das Transsexuellengesetz durch ein neues Gesetz ersetzen w\u00fcrden \u2013 das Selbstbestimmungsgesetz. Die letzte Debatte<\/a> \u00fcber eine Gesetzes\u00e4nderung fand im Mai 2021 statt. Trotzdem wurden alle bisherigen Versuche von der damaligen Regierungskoalition aus CDU und SPD blockiert, auch die AfD stimmte dagegen.<\/p>\n\n\n\n Nachdem sich nun die neue Regierungskoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP gebildet hat, sitzen somit die beiden Parteien, die schon fr\u00fcher Entw\u00fcrfe zur Reform des Transsexuellengesetzes vorgelegt hatten, jetzt in der amtierenden Regierung. In ihrem aktuellen Koalitionsvertrag<\/a> hei\u00dft es ausdr\u00fccklich, dass sie \u201edas Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen werden\u201c. Dem Vertrag zufolge w\u00fcrde bei einem k\u00fcnftiges Verfahren zur \u00c4nderung des Vornamens und der Geschlechtsbezeichnung ein Besuch beim Standesamt reichen. Diese neue Regelung w\u00fcrde demnach eine \u00c4nderung des Geschlechtseintrages und Namen durch Selbstauskunft m\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n Obwohl dies ein Hoffnungsschimmer f\u00fcr Trans-Menschen in Deutschland ist, sind diese Pl\u00e4ne noch sehr unkonkret. Von der Koalition liegen noch keine Entw\u00fcrfe f\u00fcr ein solches Selbstbestimmungsgesetz vor. Ob die Parteien die Versprechen aus ihrem Wahlkampf halten werden, bleibt unklar. Aber sollte die Koalition eine solche Gesetzes\u00e4nderung vorschlagen, w\u00e4re die Verabschiedung dieses Gesetzes realistisch, da die Regierung die n\u00f6tige Mehrheit im Bundestag h\u00e4tte. Der Bundesrat, der an der Gesetzgebung beteiligt ist, hat die bisherige Regierung aufgefordert, die Gesetzgebung des TSG im Jahr 2017 zu \u00e4ndern, und die Bedeutung der Selbstbestimmung bei der \u00c4nderung der eigenen Geschlechtsbezeichnung zum Ausdruck gebracht. Von Seiten des Bundesrates ist also kein Widerstand erwartbar.<\/p>\n\n\n\n Unter Ber\u00fccksichtigung all dieser Entwicklungen scheint es kein gr\u00f6\u00dferes Hindernis zu geben, woran eine Gesetzes\u00e4nderung des Transsexuellengesetzes scheitern w\u00fcrde. Was es jetzt braucht, sind Ma\u00dfnahmen der Regierungskoalition. Angesichts der anhaltenden Covid-19-Pandemie und des aufflammenden Krieges in der Ukraine scheint eine \u00c4nderung des Transsexuellengesetzes derzeit jedoch nicht auf der politischen Agenda zu stehen.<\/p>\n\n\n\n![\"Ein](\"https:\/\/ach-dasta.de\/zeitung\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/TSG_color.jpg\")
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